Ortsvorsteher ist das schönste Amt...

... neben dem Papst.

frei übersetzt nach: Franz Müntefering


Familienfeste, wie Hochzeitsjubiläen, runde Geburtstage oder Geburten: der Ortsvorsteher gratuliert. Ebenso Vereinsfeste, Jubelfeiern oder besondere Ereignisse des Dorf- und Kirchenlebens.

Stellung, Rechte und Pflichten

Für jede Ortschaft wird vom Rat ein/e Ortsvorsteher/in gewählt. Die Wahl erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Der/die Ortsvorsteher/in soll in der Ortschaft, für die er/sie bestellt wird, wohnen und dem Rat angehören oder angehören können.

Der/Die Ortsvorsteher/in hat die Belange der Ortschaft gegenüber dem Rat
wahrzunehmen. Im Rahmen dieser Aufgabe ist sie/er jederzeit berechtigt und verpflichtet, Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus der Ortschaft
aufzugreifen und an den Rat oder an den für die Entscheidung der Angelegenheit
zuständigen Ausschuss weiterzuleiten.

Der Rat bzw. der Ausschuss sollen den/die Ortsvorsteher/in vor der Entscheidung über die Angelegenheiten, die Belange der Ortschaft berühren, hören.
Die Anhörung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Sie soll mündlich erfolgen, wenn der/die Ortsvorsteher/in in einer Angelegenheit dem Rat Wünsche, Anregungen oder Beschwerden vorgetragen hat.

Der Bürgermeister kann den Ortsvorsteher mit der Erledigung bestimmter
Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragen. Der Ortsvorsteher führt diese
Geschäfte in Verantwortung gegenüber dem Bürgermeister durch.

Der Bürgermeister ist berechtigt, den Ortsvorsteher in geeigneten Fällen für den
Bereich seiner Ortschaft mit der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und
Verpflichtungen zu beauftragen.

Zur Abgeltung des ihm durch die Wahrung seiner Aufgaben entstehenden
Aufwandes erhält er eine monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der
gültigen Entschädigungsverordnung.

Daneben steht dem Ortsvorsteher Ersatz des Verdienstausfalles nach Maßgabe des
§ 39 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 GO NRW zu. Ebenso steht ihm ein Anspruch
auf Freistellung nach Maßgabe des § 44 GO NRW zu.

Quelle: Hauptsatzung der Stadt Winterberg

Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung von 195,30 Euro monatlich.

Quelle: Entschädigungsverordnung NRW

Aufgabenbeispiele


  • Siegelführung, u.a. für Ausstellung von Lebensbescheinigungen für Versicherungszwecke, Beglaubigungen von Unterschriften oder Kopien
  • Meldung von Mängeln an die Stadtverwaltung
  • Mitwirkung bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, Zählungen und Statistiken
  • Vorschläge für vordringlich durchzuführende Arbeiten
  • Sichtung und Vorbewertung der für den Ortsteil gestellten Bauanträge
  • Erörterung besonderrer Angelegenheiten mit den örtlichen Ratsmitgliedern
  • Bürgerversammlungen in wichtigen Angelegenheiten in Einvernehmen mit dem Bürgermeister
  • Gratulationen von Ehe- und Altersjubilare und Überreichung von Willkommenspaketen für Neugeborene
  • Abstimmung von Veranstaltungen und Terminen im Ort
  • Kontaktpflege und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Vereinen und Kirchengemeinden
  • Wahrnehmung der Interessen des Ortes gegenüber dem Stadtrat

Es besteht Unfallversicherungsschutz für die ehrenamtliche Tätigkeit als Ortsvorsteher/in. 

Auszüge aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

Für jeden Gemeindebezirk sind vom Rat entweder Bezirksausschüsse zu bilden oder Ortsvorsteher zu wählen. 

Der Rat kann beschließen, dass der Ortsvorsteher die Bezeichnung Ortsbürgermeister führt.

Ortsvorsteher wählt der Rat unter Berücksichtigung des bei der Wahl des Rates im jeweiligen Gemeindebezirk erzielten Stimmenverhältnisses für die Dauer seiner Wahlperiode. Sie sollen in dem Bezirk, für den sie bestellt werden, wohnen und müssen dem Rat angehören oder angehören können. § 67 Abs. 4 gilt entsprechend.

Der Ortsvorsteher soll die Belange seines Bezirks gegenüber dem Rat wahrnehmen. Falls er nicht Ratsmitglied ist, darf er an den Sitzungen des Rates und der in § 59 genannten Ausschüsse weder entscheidend noch mit beratender Stimme mitwirken; das Recht, auch dort gehört zu werden, kann zugelassen werden. 

Der Ortsvorsteher kann für das Gebiet seiner Ortschaft mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt werden; er ist sodann zum Ehrenbeamten zu ernennen. Er führt diese Geschäfte in Verantwortung gegenüber dem Bürgermeister durch. Er kann eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.

Es wird eine Fahrtkostenerstattung für Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Amt angefallen sind, gezahlt. Es besteht Anspruch Verdienstausfall, sofern das Amt Termine erforderlich macht, die in die übliche Arbeitszeit fallen.

Weitere Fragen können auch an die Stadtverwaltung Winterberg gerichtet werden. Dort erfolgt eine unabhängige und fachkompetente Auskunft.

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